Lösungen für die wachsende Stadt bei Kita- und Wohnungskrise
Berlin, 18. Juni 2019. Am Abend des Tages, an dem der Berliner Senat die Wohnungskrise mit dem Beschluss eines Mietendeckels in den Griff zu bekommen versucht, kamen fast 500 Schlüsselpersonen aus den derzeit über 60 Mitgliedsgruppen der vier Berliner Bürgerplattformen zusammen. Auf dem 30 Hektar großen Areal des ehemaligen Betonwerks an der Grünauer Straße wurden vor 1990 die Platten für die Großsiedlungen der DDR hergestellt. An diesem Abend ging es, neben einigen lokalen Themen, vor allem darum, mit welchen Lösungen man als organisierte Zivilgesellschaft den Herausforderungen der wachsenden Stadt begegnen kann, konkret in den Bereichen Kitaversorgung und Wohnungsneubau.
Lebendige Demokratie und Vielfalt
Die Aktion war gleichzeitig ein Zeugnis und eine Feier von Vielfalt und lebendiger, selbstbewusster Demokratie. Jörg Gerasch, Pastor des Abraham Projekts der Bürgerplattform ‚Wir bewegen Spandau‘, machte nach der Präsentation der Erfolge im Kita-Bereich und in den lokalen ÖPNV-Themen noch einmal deutlich: „Das ist gelebte und funktionierende Demokratie. Das ist ein Beispiel dafür, wie Menschen gemeinsam eine Kraft entwickeln, weil man sich zusammen für ein Thema einsetzt und dann, wie es in einer guten Demokratie üblich ist, auch ein Ohr findet, das unterstützt und das Dinge zu einem guten Ziel bringt.“
Fast 500 Menschen aus den vier Berliner Bürgerplattformen am 18. Juni 2019 auf dem ehem. Betonwerk an der Grünauer Straße feiern Erfolge, knüpfen Beziehungen und sprechen über Lösungen für die wachsende Stadt (Fotos: Valentin Paster)
Erfolge im Kita-Bereich
Gemeinsam mit der anwesenden Staatssekretärin für Jugend und Familie Sigrid Klebba (SPD) wurden die Erfolge der inzwischen fast zweijährigen Zusammenarbeit zwischen Bürgerplattform und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorgestellt. Ein erweiterter Zugang zur Ausbildung und damit ein erweitertes Fachkräftepotenzial für Kitas, ein schnellerer Eintritt in den Beruf durch das Zusammenziehen von Sozialassistenten- und Erzieherausbildung sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Begutachtung und Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Berufsabschlüsse konnten erreicht werden.
Ramona Herzberg (SO! MIT UNS) und Sirgrid Klebba (SPD) im Gespräch
(Foto: Valentin Paster)
„All das ist mit wesentlicher Unterstützung der Bürgerplattformen zustande gekommen.“, unterstrich Sigrid Klebba und drückte Ihre Wertschätzung aus für die „kritische, teils auch fordernde Begleitung der Bürgerplattformen“, die am Ende zu „sehr konstruktiven Gesprächen“ und den entsprechenden Ergebnissen geführt haben.
Blockade beim Wohnungsbau
Als Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise in Berlin, dem Thema mit der derzeit wahrscheinlich größten sozialen Sprengkraft in der Stadt und eine der wichtigsten Zukunftsfragen, haben die Berliner Bürgerplattformen in den vergangenen Jahren das „Grünauer Modell“ entwickelt[i]. Organisierte Zivilgesellschaft, Marktakteure sowie Politik und Verwaltung arbeiten gemeinsam an der Realisierung neuer, integrativer und vielfältig genutzter urbaner Quartiere zum Leben, Lernen und Arbeiten. Bürger*innen sind in diesem Modell nicht Verhinderer (NIMBY – Not in my backyard!), sondern Ermöglicher und Treiber, die Kooperationen mit der Immobilienwirtschaft initiieren, um gemeinwohlorientiert bezahlbaren Wohnungsbau auch im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums zu realisieren. Mit dem Eigentümer des ehemaligen Betonwerks konnte vor knapp drei Jahren ein solcher Marktakteur durch die Bürgerplattformen gewonnen werden.
Abb.: Grünauer Modell der Berliner Bürgerplattformen/ E. Schilling, K. Al-Banjary (WIR SIND DA) zum Wohnungsbau
(Foto: V. Paster)
Zuspruch für die Idee im Allgemeinen sowie für die konkrete Realisierung eines neuen Quartiers auf dem Betonwerk, das nicht nur Wohnungen, sondern Kitas, Schule, Gemeindezentrum und Platz für viele neue Arbeitsplätze in Handwerk und Gewerbe vorsieht, gab es von vielen Akteuren aus Stadtgesellschaft, Wirtschaft, von Sozialträgern, aus Teilen der Lokal- und Landespolitik und der Nachbarschaft. Die für den Bau bezahlbarer Wohnungen verantwortliche Politik in Bezirk und Land jedoch reagierte vor allem mit Ablehnung, Verhinderung und Blockade. Dazu Elke Schilling vom Silbernetz e.V. der Bürgerplattform ‚Wir sind da! Wedding/ Moabit‘: „Wir nennen diejenigen beim Namen, die Gespräche mit uns für Zeitverschwendung, überflüssig und nicht zielführend halten: die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE), den Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD).“
Die Berliner Bürgerplattformen fragen: Wo sind die Eigentümer, die Politiker und die Verwaltungen, die aufgeschlossen sind und die Zivilgesellschaft darin unterstützen, solche Modell umzusetzen? Wo sind die Verantwortlichen, die Wohnungen bauen wollen und die Stadt entwickeln. Die wollen, dass auch weiter Menschen nach Berlin kommen können und die wissen, dass Machen besser ist als Abwarten. Weil die Wohnungskrise nicht beendet ist, auch nicht mit dem Mietendeckel, sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion dafür aus, das Thema Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.
[i] https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2018/4_2018/FWS_4_18_Richter.pdf [20.06.2019]
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