„Wir sind keine Politiker*innen.
Aber wir sind politische Menschen!“
Berliner Bürgerplattformen starten mit Spitzengesprächen und Aktionen ins Wahljahr 2021
Broad-based Community Organizing, der Ansatz hinter den Berliner Bürgerplattformen, bringt seit 20 Jahren Kitas, Kirchen, Moscheen, Schulen, Vereine und Initiativen in verschiedenen Berliner Kiezen zusammen. Es geht um Mitgestalten, Augenhöhe, Selbstermächtigung, Demokratie, Vielfalt, Überwindung von kulturellen und sozialen Gräben, Zusammenhalt, persönliches Wachstum und konkrete Lösungen für Probleme der Stadt, für die man gemeinsam streitet.
Aktuell zum Beispiel für fundamentale Verbesserungen im Berliner Bildungssystem oder für eine endlich besser funktionierende Stadt, bezahlbares Wohnen, Mobilität und den Erhalt von Orten für die Zivilgesellschaft. Die Wahlen im Herbst und der jetzt beginnende Wahlkampf sind dafür eine enorm wichtige Zeit. Es ist ein „Fest der Demokratie“. Deshalb auch #DemokratieFeiern.
Was wir, die Berliner Bürgerplattformen, gemeinsam in den letzten Monaten erreichen konnten, mit welchen Spitzenpolitiker*innen wir uns getroffen haben, was wir noch vorhaben, warum wir Wahlaufklärer*innen und Erstwahlhelfer® ausbilden oder warum wir einen Neustart für die Bildungsverwaltung fordern, darum geht es in diesem Newsletter.
Haben Sie einen guten und erholsamen Sommer!
Andreas Richter, DICO Leitung Berlin & Lead-Organizer Berliner Bürgerplattformen
„Werden Sie sich nach der Wahl regelmäßig mit uns treffen und über unsere Lösungsvorschläge für die Probleme der Stadt sprechen und verhandeln?“
Spitzengespräche mit Spitzenkandidat*innen Jarasch, Czaja und Wegner
Seit letztem Jahr laufen die Planungen für das Superwahljahr 2021 bei den Berliner Bürgerplattformen, weil Wahlen ein wichtiger Baustein demokratischer Teilhabe sind. Aber auch, weil es um handfeste Themen, Lösungen und Interessen der Menschen in unseren Mitgliedsgruppen geht und die Umsetzung dieser Lösungen durch die neue Regierung jetzt vorbereitet werden können. Denn tragfähige Beziehungen zu den Verantwortungsträger*innen entstehen nicht über Nacht, sondern brauchen Zeit, um zu wachsen. Jetzt ist Zeit dafür, diese Beziehungen zu knüpfen oder zu verstärken, einander zuzuhören, sich noch besser kennen zu lernen und Reibungspunkte, Widersprüche aber auch Gemeinsamkeiten herauszufinden. Denn diese öffentlichen Beziehungen sind die Grundvoraussetzung, für erfolgreiches öffentlich-politisches Handeln. Wir, die Berliner Bürgerplattformen, wissen das.
Mit dieser Agenda fanden im Februar sowie Ende Mai und Anfang Juni Online-Spitzengespräche mit Bettina Jarasch, B‘90/ GRÜNE (17.2. und 31.5.), mit Sebastian Czaja, FDP (25.5.) und Kai Wegner, CDU (2.6.) statt. Alle drei Kandidat*innen haben dabei zugesagt, nicht nur zu unserer großen Wahlaktion am 15. September zu kommen, sondern sich auch nach der Wahl regelmäßig und rasch wieder mit uns zu treffen, egal ob dann in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung. Klaus Lederer, LINKE, und Franziska Giffey, SPD, haben auch auf mehrfache Anfrage keine Zeit für ein solches Gespräch erübrigen können, aber ihr Kommen für die Wahlaktion am 15. September schriftlich zugesagt. Neben den Schlüsselpersonen verschiedener Mitgliedsgruppen, die diese Gespräche vorbereitet und durchgeführt haben, nahmen zum Teil auch Vertreter*innen des Unterstützerkreises teil, also Unternehmen, die unsere Arbeit durch institutionelle Spenden fördern.
Spitzengespräche mit Bettina Jarasch (B‘90/GRÜNE) am 17.02.2021 (li.) und am 31.05.2021 (re.)
Spitzengespräche mit Sebastian Czaja (FDP) am 25.05.2021 (li.) und mit Kai Wegner (CDU) am 02.06.2021 (re.)
Online-Wahlaktion bei SO! MIT UNS Berlin-Südost in Treptow-Köpenick
Es ist nicht nur die Landespolitik, die uns Bürgerplattformen beschäftigt. Auch die Bezirke bleiben wichtig. Sind sie doch der lokale Ankerpunkt unserer Mitgliedsgruppen. So gab es mit den Spitzenkandidat*innen zur Bezirksverordneten-Wahl in Treptow-Köpenick am 27. Mai 2021 einen bezirklichen Online-Wahlkampf-Auftakt, den die lokale Bürgerplattform SO! MIT UNS Berlin-Südost organisiert hatte. Verkehrslösungen, Uferzugänglichkeit, Wohnungsbau, Schulen und ÖPNV waren die Themen, anhand derer sich die 50 Teilnehmer*innen ein Bild von den Kandidat*innen von SPD, LINKE, CDU, B‘90/GRÜNE und FDP machen konnten. Sowohl für die Kandidat*innen als auch für uns war das in dieser digitalen Form eine durchaus gelungene Premiere. Aus der Veranstaltung heraus ergaben sich einige Folgetermine, unter anderem zum Thema der Schüler*innen des Montessori-Campus Köpenick, über eine Ausweitung ihres Schülertickets auch für den C-Bereich zu verhandeln.
Wahl-Aktion in Treptow-Köpenick am 27.05.2021 mit einem Teil der 50 Teilnehmer*innen und Kandidat*innen
„Demokratie feiern“ Auftakt-Aktion vor dem Roten Rathaus am 3. Juni 2021
„Wir sind keine Politiker*innen. Aber wir sind politische Menschen!“, so hieß es am 3. Juni vor dem Roten Rathaus bei der seit vielen Monaten ersten gemeinsamen Präsenz-Aktion der Berliner Bürgerplattformen. 50 Vertreter*innen vor Ort sowie weitere Teilnehmer*innen, die live per Zoom-Übertragung dazu geschaltet waren, teilten ihre persönlichen Geschichten und erklärten öffentlich ihre Forderungen und Strategien für die kommenden Monate. Deutlich wurde bei der Aktion, dass für all diejenigen von uns, die nicht wählen dürfen, weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben, die Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürgerplattformen einer der entscheidenden Wege ist, um ihren Interessen nicht nur im Wahljahr Gehör zu verschaffen, sondern sich überhaupt als Teil einer aktiven Stadtgesellschaft zu fühlen und dazuzugehören. Die Aktion war außerdem ein wichtiger Test für uns, um herauszufinden, was nach fast einem Jahr des sozialen Distanzierens noch funktioniert, wie viele Menschen sich auf den Weg machen würden. So viel wurde klar: bis zum Herbst, wenn dann alle Spitzenkandidat*innen zu Gast sein werden, ist noch eine Menge zu tun. Der Wille, die Chancen dieses Jahres zu nutzen, und die Bereitschaft, auch persönlich dafür Verantwortung zu übernehmen, sind jedoch groß.
Aktion „Demokratie feiern!“ am 3.6. vor dem Roten Rathaus mit 50 Vertreter*innen der Berliner Bürgerplattformen
(Fotos: A. Wendt)
Wahlbeteiligung, Wahlaufklärung und Erstwahlhelfer®
Nur 66% der Wahlberechtigten haben 2016 in Berlin ihre Stimme abgegeben. In manchen Wahllokalen sogar weniger als 30%. Die Bürgerplattform „Stark! Im Kölner Norden“ hat bei der Kommunalwahl 2020 die Erfahrung gemacht, dass etliche Menschen nicht wählen gehen, weil sie zu wenig darüber wissen, wie es funktioniert. Deshalb bilden wir, die Berliner Bürgerplattformen, gemeinsam mit der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung Berlin Wahlaufklärer*innen aus, die in ihren Institutionen als Multiplikatoren erklären können, wie Wählen funktioniert und warum es wichtig ist, wählen zu gehen. Hierfür wurde auch eine Broschüre in einfacher Sprache entwickelt. Selbstverständlich ist, dass wir als Bürgerplattformen keine Wahlempfehlungen für oder gegen bestimmte Parteien geben. Der Grundsatz der Parteiunabhängigkeit gilt auch hier. In Kooperation mit dem Haus Rissen Hamburg werden wir außerdem jugendliche Erstwähler*innen zu sogenannten Erstwahlhelfern® ausbilden, die in einem der Berliner Wahllokale mithelfen werden, die Wahl vor Ort durchzuführen (https://erstwahlhelfer.de).
Funktionierende Stadt: Wohnen, Mobilität und Raum für Zivilgesellschaft
Die Themen bezahlbares Wohnen, funktionierende Verwaltung sowie Verkehr und Mobilität in einer wachsenden Stadt waren schon 2016 wichtige Wahlkampfthemen, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfanden. Allerdings haben die vergangenen fünf Jahre zumindest in den Augen der Berliner Bürgerplattformen in vielen dieser Bereiche kaum grundlegende Verbesserungen gebracht. Einiges hat sich noch verschärft. Die zweistufige Verwaltungsstruktur in Berlin, also die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat bremst enorm und ist selbst für die Profis in Politik und Verwaltung oft genug verwirrend. Hierin liegt einer der Hauptgründe. Enttäuschend war auch die enge Fokussierung beim Thema bezahlbares Wohnen auf öffentlichen Wohnungsbau, der zudem deutlich hinter seinen Erwartungen zurück blieb. Das Thema bezahlbares Wohneigentum, das Familien einen langfristigen Vermögensaufbau erlauben würde, wurde zum Beispiel politisch komplett abgelehnt. So hören wir weiterhin zahllose Geschichten von Menschen, denen die Sorge um die Wohnung den Schlaf raubt.
In den vergangenen Jahren hat sich zudem die Lage von Vereinen und Gemeinden zugespitzt, die ihre Räume mit Gewerbemietverträgen anmieten. Hier gibt es deutlich weniger Schutz. Entweder kommt es dort zu Mieterhöhungen, die nicht zu schultern sind oder gar zu Kündigungen. Da neue Räume in der Regel nicht zu gleichen Preisen angemietet werden können, wenn denn überhaupt welche in der Nähe verfügbar sind, kommt es inzwischen dazu, dass Vereine und Gemeinden ihre Arbeit aufgeben müssen und ihre wichtige sozialräumliche Funktion verloren geht. Hierin sehen die Berliner Bürgerplattformen eine große Gefahr für die Zivilgesellschaft insgesamt, die eine lokale Anbindung dringend braucht.
Fundamentale Verbesserungen im Bildungsbereich
Wäre es nicht wunderbar, wenn Lehrer*innen und Erzieher*innen von außerhalb nicht nur „der Liebe wegen“ nach Berlin kommen, sondern weil es hier die besten Bildungseinrichtungen und Arbeitsbedingungen gibt? Wenn Kinder sagen könnten: „Ist mir doch egal, auf welche Schule ich gehe, die sind alle super!“. Und wenn Eltern wüssten: „Für welchen Weg sich mein Kind auch entscheidet, wir finden den richtigen Lernort und ein Umfeld, in dem es sein volles Potenzial entfalten kann.“ Während das Thema Bildung in Sonntagsreden und Wahlprogrammen immer auf den ersten oder zumindest vordersten Plätzen zu finden ist, sieht die Realität im Alltag leider seit Jahrzehnten anders aus. Auch die Berliner Bürgerplattformen haben das Thema nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Es waren aber meist nur kleinere wenn auch wichtige Verbesserungen, die man zum Beispiel vor drei Jahren bei einem verbesserten Zugang zur Erzieher*innenausbildung während der Kita-Krise erreichen konnte. Die am Ende leider nicht erfolgreichen Kampagne der Bürgerplattform WIR SIN DA! Wedding/ Moabit zur Gründung einer Bürgerschule vor inzwischen fast 10 Jahren war einer der frühesten Versuche, Veränderung zu erkämpfen. Wir haben gelernt, dass Bildungspolitik „dickes Brett“ und „Schleudersitz“ zugleich ist. Undankbar für Politiker*innen und eine Quelle von enormem Frust für Eltern, Kinder und Beschäftige in Kitas und Schulen.
Trotzdem, ist die Frage, die nicht nur die Menschen in den Bürgerplattformen umtreibt: Warum sind hervorragende Schulen, die es überall in Deutschland seit teilweise über 40 Jahren gibt, und zwar auch in Berlin und sowohl in freier als auch öffentlicher Trägerschaft, bis heute Ausnahmen? Warum haben wir es nicht geschafft, das Wissen um gute Schulen und gute Kitas in der Breite für alle umzusetzen? Warum fehlen so massiv Lehrer*innen, Schulleiter*innen, Erzieher*innen und Schulplätze? Warum kommen Jahrgang für Jahrgang Eltern und Kinder an ihre emotionalen Belastungsgrenzen, wenn es z.B. um den Wechsel an weiterführende Schulen geht? Warum werden Schulen in freier Trägerschaft, die fast 10% aller Berliner Kinder versorgen, nicht als die Bereicherung wahrgenommen, die sie sind, sondern seit Jahren strukturell drangsaliert?
Forderung nach einem Neustart für die Bildungsverwaltung bei der Aktion „Demokratie feiern!“ am 3.6. vor dem Roten Rathaus
(Fotos: A. Richter/ A. Wendt)
Neustart für die Bildungsverwaltung
Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken und entschlossenes Handeln. Keine als pädagogische Reformen verkleidete Sparmaßnahmen, sondern Investition in Bildung. Auch mit Geld aber vor allem mit Ideen und politischem Mut. Ein erster Schritt ist, dass die Senatsbildungsverwaltung nach 25 Jahren eine politische Hausleitung mit anderem Parteibuch bekommt. Wir als Berliner Bürgerplattformen sind parteiunabhängig und arbeiten sehr gut mit vielen Politiker*innen der SPD zusammen. Wir sind aber überzeugt, dass es sowohl für die Stadt, die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung als auch für die SPD gut ist, in diesem Ressort jetzt andere in die Verantwortung gehen zu lassen. Es ist außerdem Ausdruck demokratischer Normalität, wenn Ämter nicht dauerhaft von einer Partei besetzt werden. Deshalb fordern wir in den Spitzengesprächen alle potentiellen Koalitionspartner einer künftigen Berliner Regierung dazu auf, sich schon jetzt darauf vorzubereiten, das Bildungsressort mit ihren besten Leuten zu besetzen und es auch wirklich zu wollen. Bildung als Priorität auch im harten politischen Regierungsalltag.
Kooperations-Kampagne „Schule muss anders“
Die Berliner Bürgerplattformen sind bereit, in den kommenden fünf Jahren ihren Beitrag für eine grundlegenden Wandel in der Berliner Bildungslandschaft zu leisten. Weil dazu aber eine wirklich machtvolle, breite, ausdauernde und gut organisierte zivilgesellschaftliche Bewegung nötig sein wird, gehören die Bürgerplattformen außerdem zu den Mitinitiatoren von „Schule muss anders“, einer wachsenden Kampagne für ein gerechteres Bildungssystem in Berlin, die ins Leben gerufen wurde von Schule in Not e.V., dem Berliner Bündnis für schulische Inklusion und den Berliner Bürgerplattformen und unterstützt wird von der GEW Berlin, dem Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Berliner Brandenburg und Kreidestaub.
Am 19. April gab es hierfür den Kampagnenauftakt vor der Senatsverwaltung für Bildung mit 120 Teilnehmer*innen, über den auch in der RBB Abendschau kurz berichtet wurde. Auch die Online-Pressekonferenz am 27.05. bewirkte ein breites Medienecho in regionalen und überregionalen Medien unter anderem in der TAZ, der ZEIT, beim RBB und beim ZDF.
„Schule muss anders!“ Auftakt am 19.04.2021 u.a. mit Hannah und Sarah, zwei Schülerinnen von WIN Wir in Neukölln (li.), (Fotos: Matthias Kauffmann)
Vom 31.5. bis 5.6. fand eine Aktionswoche rund um den Tag des Kindes statt. Unter anderem gab es ein Zoom-Gespräch mit den Bildungspolitischen Sprecher*innen der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, LINKE, FDP, CDU und B‘90/GRÜNE. Neben zahlreichen kleineren Aktionen in verschiedenen Kitas und Schulen unter der Woche war die Demonstration mit 800 Teilnehmer*innen am Samstag, den 5.6., der Höhepunkt der Aktionswoche, mit bewegenden Geschichten u.a. auch von einem Vater aus der Bürgerplattform WIR SIND DA! Wedding/Moabit. Etliche Schlüsselpersonen der Bürgerplattformen waren sehr intensiv in die Organisation und Durchführung eingebunden.
Demo „Schule muss anders!“ am 3.6. mit 800 Teilnehmer*innen u.a. von der Kita Waldspielhaus/ SO! MIT UNS (o.), (Fotos: A. Richter)
AUSBLICK: Große Wahlaktion mit Kandidat*innen für das Amt des Regierenden
Höhepunkt des Wahljahres 2021 wird für die Berliner Bürgerplattformen eine große Abendveranstaltung am 15. September 2021 sein, zu der Bettina Jarasch (B‘90/Grüne), Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (DIE LINKE), Kai Wegner (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) bereits zugesagt haben. Seit 2011 organisieren die Berliner Bürgerplattformen diese Veranstaltungen, bei denen sich die Menschen aus den verschiedenen Mitgliedsgruppen der Bürgerplattformen entlang gemeinsam ausgewählter Themen ein direktes Bild von denjenigen machen können, die Berlin durch die kommenden fünf Jahre führen wollen. 2016 kamen bei damals noch drei separaten Veranstaltungen in Summe über 1.200 Menschen zusammen, von denen viele als Multiplikator*innen in ihren Organisationen fungieren. Ebenso wichtig ist es, dass die Kandidat*innen die Bürgerplattformen unmittelbar erleben. Also die vielen unterschiedlichen Menschen sehen, die mit ihren Institutionen in den Bürgerplattformen organisiert sind und die dort Verantwortung für ihre Kieze, ihre Communities und die gesamte Stadt übernehmen. So begegnen sich hier zwei wichtige Instanzen gelingender Demokratie: künftige, durch Wahlen legitimierte politische Macht und zivilgesellschaftlich organisierter Mitgestaltungswille.
Große Wahl-Aktion der Berliner Bürgerplattformen
Mittwoch, 15. September 2021
18.00 Uhr – 19.30 Uhr (Ankunft ab 17.30 Uhr)
Aktuell geplant als Präsenzveranstaltung
Ort: wird noch bekannt gegeben
Kontakt, Newsletter und Spenden
Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie den DICO-Newsletter oder kommen Sie als Mitglied, Gast, Unterstützer*in oder Journalist*in zu den Aktionen der Berliner Bürgerplattformen. Alle Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf www.communityorganizing.de.
Wenn Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und Vielfalt für Sie ebenso wichtig sind, wie für die Bürgerplattformen, dann können Sie diese Arbeit oder auch einzelne Kampagnen mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende finanziell unterstützen. https://www.communityorganizing.de/unterstuetzen/
Berliner Bürgerplattformen
Forderungen und Themen zum Wahljahr 2021
Bessere und gerechtere Bildung
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- Gleichbehandlung Freier Schul- und Bildungsträger
- Neustart für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Wir sind Mitinitiatoren von „Schule muss anders!“ und fordern mehr Personal und Ausbildungsplätze, mehr Zeit für Team & Beziehungen, multiprofessionelle Teams, Diskriminierung bekämpfen & Teilhabe garantieren (https://schule-muss-anders.de)
Funktionierende Stadt
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- Bezahlbares Wohnen & kreative Lösungen für die Beseitigung des Wohnungsmangels
- Erhalt und Sicherung von Räumen für zivilgesellschaftliche Gruppen (Vereine, Gemeinden usw.)
- Mobilität & Infrastruktur verbessern
Wahlbeteiligung
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15. September 2021 – Fünf Spitzenkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus unterschreiben vor rund 270 Gästen vor Ort und online zugeschaltet, dass Sie für die kommenden 5 Jahre jährlich mindestens zwei Mal in Arbeitssitzungen mit den Berliner Bürgerplattformen zusammenarbeiten.
Beim Community Organizing, dem Ansatz hinter den Berliner Bürgerplattformen, geht es um eine aktive und organisierte Zivilgesellschaft, die aus ihrer eigenen Mitte Themen und dazugehörige Lösungen entwickelt und mit umsetzt. In diesem Format haben Betroffene die Möglichkeit, für sich selbst einzustehen statt in Gremien durch andere vertreten zu werden. So können selbst 8-jährige Kinder über die Verdrängung ihrer Zivilgesellschaftlichen Organisationen und den damit verbunden Problemen für ihren Sozialraum aufklären, oder Schülerinnen und Schüler von ihrem Schulalltag berichten, wie am Mittwochabend geschehen.
